Westfalenpost: Google-Urteil
Hagen (ots)
<p>Die zu Ende gehende Woche hat einige bemerkenswerte Nachrichten erzeugt, die möglicherweise unseren Umgang im Internet, das ja nicht nur ein Unterhaltungsmedium ist, sondern auch ein gigantischer Markt, nachhaltig verändern werden. Zum einen ist es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein Recht auf das Löschen personenbezogener Daten festgeschrieben hat. Zum anderen ist es ein bemerkenswerter Beitrag des SPD-Vorsitzenden, der angesichts von Google, Amazon und Apple von "in neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretenden Monopolisten" spricht. Das klingt polemisch, ist es auch - aber es stimmt. Das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf ohne Übertreibung als ein Weckruf verstanden werden, den ungezügelten Markt des Internets mit seinen steuerflüchtigen Großakteuren einer ordoliberalen Marktwirtschaft zu unterwerfen. Denn ordoliberal bedeutet zuvörderst: Ordnung. Und dann: Freiheit.</p><p/><p>Viel zu lange hat die Politik dem manchmal schwer verständlichen Treiben im weltweiten Netz zugeschaut. Es ließ sich ja auch nationalstaatlich nicht eindämmen. Ein Votum der Europäischen Union dagegen kann selbst Google nicht ignorieren, weshalb das Unternehmen darauf auch höchst schmallippig reagierte. Der Punkt ist nur der: Die europäische Politik muss es auch wollen! Wenn Sigmar Gabriel nun bekundet, dass er wolle, ist das ein gewaltiger, allerdings überfälliger Schritt.</p><p/><p>Daran schließen sich aber auch Fragen an. Beispielsweise ist es absurd, dass sich das Bundeskartellamt um Kleinstmärkte im Medienmarkt kümmert, das alles übertönende Rauschen der globalen Giganten aber überhört. Der Vizekanzler hat gut gebrüllt. Nun sollte er Taten zeigen.</p>
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