All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: EUGH-Gutachten - Empfehlung im Sinne der Steuerzahler

Hagen (ots)

Das Wort Sozialtourismus beschreibt den Sachverhalt nur ungenau. Es suggeriert die freudige und ungebremste Reisetätigkeit von Menschen aus den ärmeren Regionen Europas und der Welt in Länder, deren hohe Sozialstandards sie zu ihrem Vorteil ausnutzen möchten. Davon kann nur bedingt die Rede sein.

Die Gerichte in Deutschland waren sich zuletzt nicht einig in der Frage, wie mit dem Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürgern ohne Arbeit in Deutschland umzugehen sei. Die Antwort drängt - das Thema ist bestens geeignet, dem rechten Rand neue Wähler zuzuführen. Nun liegt die Entscheidung bei der EU, wo sie am besten aufgehoben ist. Ihr Gutachter hat eine Vorentscheidung getroffen - im Sinne der Steuerzahler.

Zunächst einmal ist es gut, dass Deutschland EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen ausnehmen darf, die erkennbar allein aus dem Grund in unser Land gekommen sind, um hier Sozialhilfe zu beziehen. Ein anderes Urteil würde aller Voraussicht nach ein verheerendes Signal auslösen.

Ein Signal, das nach der weitgehend liberalen Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer womöglich weitere Türen und Tore geöffnet hätte. Deutschland ist nicht in der Lage, mit seinem Sozialsystem die politisch gewollte, aber völlig übereilte EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens zu bezahlen.

Daraus sollten aber keine falschen Schlüsse gezogen werden. Nur zehn Prozent aller Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen - bezogen auf alle Ausländer beträgt der Wert 15 Prozent. Da kann man noch nicht von Armutszuwanderung sprechen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 19.05.2014 – 05:00

    WP: Fitnesstest allein hilft nicht weiter - Kommentar von Wilfried Goebels

    Hagen (ots) - Ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Computer- und Fernsehsucht - viele Kinder stolpern durchs Leben, weil ihre körperliche Motorik nicht trainiert wird. Der "Fitness-TÜV" kann Testergebnisse liefern, wird das Problem allein aber nicht lösen. Testen beseitigt den Mangel nicht: Eltern und Schulen müssen mehr Freiräume und Anreize für Bewegung ...

  • 19.05.2014 – 05:00

    WP: NRW plant Fitnesstest für Grundschüler

    Hagen (ots) - Jedes sechste Kind ist zu dick oder leidet unter Bewegungsstörungen. Mit einem Fitness-Test für Grundschüler will NRW ab August gegensteuern. In zunächst 25 Modellkommunen sollen Grundschüler auf Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, Koordination und Beweglichkeit geprüft werden. "Ziel ist es, Eltern und Kinder frühzeitig auf motorische Defizite hinzuweisen", sagte Sportministerin Ute Schäfer (SPD) der in ...

  • 18.05.2014 – 20:02

    Westfalenpost: Souveränität beweisen Von Torsten Berninghaus

    Hagen (ots) - Erdogan polarisiert. Zu Hause in der Türkei schlägt ihm gerade eine Welle des Protestes wegen seines völlig unangemessen Umgangs mit dem Bergwerksunglück von Soma entgegen, und auch in Deutschland werden kritische Stimmen angesichts seines bevorstehenden Wahlkampfauftritts in Köln immer lauter. Und so stellt sich mancher die Frage, ob man den türkischen Regierungschef nicht ausladen solle, statt ihm ...