Westfalenpost: Reine Hilflosigkeit
Kommentar von Carsten Menzel zum Abhör- und Spionageskandal
Hagen (ots)
Ausspionieren ohne Ende: Aus dem "Handygate"- Skandal um das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-amerikanische Geheimdienste ist längst eine Überwachungsaffäre geworden, deren volles Ausmaß ganz offenbar erst Stück für Stück ans Tageslicht kommt. Die Geschichte, die mit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor gut einem Jahr begann, hat seitdem immer wieder neue, unschöne Kapitel bekommen: vom unkontrollierten Ausspähen Millionen privater Internetnutzer über das Abhören von Telefonaten inklusive der Gespräche von Regierungsmitgliedern bis hin zu den Spionagefällen im Umfeld ausgerechnet des NSA-Untersuchungsausschusses und jetzt im Verteidigungsministerium. So sehr die Datensammel- und Auswertungswut der Amerikaner durch das Trauma der Terroranschläge vom 11. September 2001 getrieben ist, wirft sie auch Fragen auf. Nach dem tatsächlichen Miteinander der befreundeten Staaten USA und Deutschland. Insofern ist die Affäre nicht nur ein Zeichen eines tiefen Vertrauensverlustes zwischen den Regierungen und ihren Geheimdiensten, die eigentlich Seite an Seite stehen, sondern auch von Hilflosigkeit der Bundesregierung. Eine angemessene Reaktion auf das Verhalten der USA jedenfalls war und ist bisher nicht erkennbar.
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