Westfalenpost: Es muss eine Ausnahme bleiben
Kommentar von Harald Ries zu Waffenlieferungen in den Irak
Hagen (ots)
Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Waffen zu tun, mit denen sie selbst den Irak gegen den Iran aufgerüstet hatten. Das verdeutlicht: Waffenlieferungen und Militäraktionen führen bisweilen absolut nicht zum gewünschten Resultat. Der Verzicht auf beides bewahrt allerdings auch nicht davor, sich schuldig zu machen. "Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt." Zehn Tage alt ist diese Aussage von Regierungssprecher Seibert. Auch damals war schon klar, dass die islamische Terrortruppe die Grundlagen der Zivilisation verlassen hat. Doch seitdem ist deutlicher geworden, dass Prinzipien wichtig und richtig sind, aber nicht als Ausreden in akuten Notlagen taugen. Und der IS ist ein besonderer Fall: Wir sind aus gutem Grund vorsichtig mit dem Begriff des Bösen, aber hier zeigt es sich. Sicher sind Bedenken gegen deutsche Panzerabwehrraketen für die irakischen Kurden berechtigt. Galten deren neue Freunde von der PKK nicht gerade noch als Terroristen, gegen die wir unseren Nato-Partner Türkei unterstützten? Wünschen wir uns ein unabhängiges Kurdistan (in welchen Grenzen? Wird die Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet zum Präzedenzfall, der den gerade diskutierten Exportbeschränkungen direkt zuwiderläuft? Letzteres darf auf keinen Fall geschehen. Es kann sich im Nordirak nur um eine Ausnahme zum Schutz von Menschenleben handeln. Zur Verdeutlichung dieses besonderen Charakters wäre ein - rechtlich nicht notwendiger - Bundestagsbeschluss politisch hilfreich.
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