Westfalenpost: Asylkompromiss - zum Nutzen der Flüchtlinge
Hagen (ots)
Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich, daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen, deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen.
Dass drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, schadet den Roma, die von dort nach Deutschland reisen, praktisch nicht: Ihre Anerkennungsquote liegt ohnehin bei lediglich 0,3 Prozent. Armut und soziale Diskriminierung sind eben keine Asylgründe. Die Verbesserungen, die Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident mitverhandelt hat, sind dagegen real: die Erleichterung der Arbeitsaufnahme, die Lockerung der Residenzpflicht, die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unbegleitete Kinder.
Kretschmanns Zustimmung zum großkoalitionären Angebot ist allein deshalb richtig. Dass der Bund einen Teil der Sozialleistungen übernimmt und so die Kommunen entlastet, kommt noch dazu. Auch das wird die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für Menschen in Not fördern. Geschadet hat Kretschmann nur seiner auch taktisch düpierten Partei. Das könnte ihm bei der nächsten Landtagswahl sogar nützen.
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