Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Flüchtlingsgipfel
Hagen (ots)
Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber von einem Ende der Überbelegung weiter entfernt denn je. Mit dem Notprogramm will die Landesregierung zumindest weitere Misshandlungen in Heimen verhindern. Qualifizierte Standards in den Einrichtungen aber gibt es noch immer nicht. Kraft hat das Flüchtlingsthema zur Chefsache erklärt und dem unter Druck geratenen Innenminister Jäger den Rücken gestärkt. Das Risiko: Ab sofort muss sich die Regierungschefin daran messen lassen, ob die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge humanitären Ansprüchen genügen. Die Klage der Kommunen, dass die Fördermittel nicht kostendeckend sind, lässt neue Konflikte über die Finanzierung erwarten. Dass NRW den Bund stärker ins Boot holen will, ist nachvollziehbar. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe: Warum sollten Land und Kommunen die Hauptlast tragen? Weil angesichts der Krisenherde künftig noch mehr Flüchtlinge kommen werden, müssen die Asylverfahren beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch auf weitere Versorgungsleistungen. Auch das gehört zur Wahrheit. Der Staat muss seine finanzielle Hilfe auf die Menschen konzentrieren, die in ihrer Heimat unter Verfolgung leiden. Nicht nur in Heimen muss die Kontrolle zur Vermeidung von Missständen verstärkt werden.
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