Westfalenpost: Der Gipfel der Unverbindlichkeit
Kommentar von Martin Korte zu den Klimaverhandlungen in Lima
Hagen (ots)
China und Indien haben die Ergebnisse des Klima-Gipfels von Lima gelobt. Das ist verdächtig. Denn die beiden Schwellenländer konnten in Peru ihren Willen durchsetzen: bloß keine verbindlichen Zusagen bezogen auf die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes tätigen, bloß nicht die Finanzierung des geplanten Klimafonds festzurren, am besten überhaupt nichts festlegen. China, schon jetzt für 27 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, will erst 2030 damit beginnen, weniger Klimagift in die Luft zu pusten. Dann dürfte das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, längst in unerreichbare Ferne gerückt sein. Lima war ein schlechter Gipfel. Früher hätte man vielleicht sogar von einer Katastrophe gesprochen, aber nach ungezählten Kompromissen und Minimalkonsensen in der Geschichte der Klimaverhandlungen sind die Kritiker erschöpft. Der Gipfel der Unverbindlichkeit hat die Gräben zwischen den Industriestaaten und den sogenannten Entwicklungsländern eher noch vergrößert; die Bremser sind die Sieger. Und dennoch sollten sich die Deutschen mit ihrer Schelte zurückhalten. Während Wirtschaftsminister Gabriel sich weiter für die Braunkohle stark macht, glaubt Umweltministerin Hendricks, ihre Anwesenheit in Südamerika sei nicht bis zum Ende erforderlich. Inhaltlich mag sie damit gar nicht so falsch liegen: Die SPD-Politikerin ist eine schwache Persönlichkeit in einem Ministerium, dessen Kompetenzen nach den vergangenen Bundestagswahlen ohnehin arg beschnitten wurden. In der Außendarstellung aber wirft ihre vorzeitige Abreise kein gutes Licht auf den ehemaligen (selbsternannten) Klimaschutz-Musterknaben. Die Kluft zwischen Wort und Tat, sie wächst auch in Berlin.
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