Westfalenpost: Carsten Menzel zu Griechenland und der EU
Hagen (ots)
Noch ist es eine reine Reisediplomatie, die die neue griechische Regierung quer durch Europa führt. Es geht im Wesentlichen um das Auftreten der Athener Vertreter, um die Atmosphäre, um das Feststellen von Gemeinsamkeiten - und Differenzen. Letztere herrschen vor, wenn es darum geht, wie mit der drohenden Staatspleite Griechenlands und den unabsehbaren Folgen für den Euro-Raum umgegangen werden soll. Die eigentlichen Fragen sind dabei gestellt, aber von beiden Seiten noch nicht beantwortet: Umschuldung statt Schuldenschnitt? Investieren statt sparen? Perspektive statt Hoffnungslosigkeit? Motivation statt Demütigung? Die Beantwortung setzt die Bereitschaft voraus, gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu hinterfragen - nicht nur, weil Griechenland die Sparvorgaben abgewählt hat, sondern weil sich in der Rückschau neue Erkenntnisse ergeben: Es braucht Anreize zum wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland; dazu braucht es Spielraum für Investitionen. Den müssen EU und EZB schaffen. Die neue Regierung in Athen muss ihrerseits nicht nur gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgehen - sie muss ihren General-Plan vorlegen, darf nicht länger im Ungefähren bleiben, wenn es um die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Dabei drängt die Zeit, um aus kaum zumutbaren Belastungen erfüllbare Aufgaben zu machen. Für beide Seiten.
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