Westfalenpost: Die Debatte ist längst nicht vorbei
Kommentar von Julia Emmrich zur Frauenquote
Hagen (ots)
Es war eine schwere Geburt - doch anders als bei Kindern hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen: Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen beschließen - echte Freunde aber hat sie kaum noch. Kritik kommt von allen Seiten. Die einen sind grundsätzlich gegen Geschlechterquoten für die Wirtschaft. Die anderen sind zwar prinzipiell für Quoten, finden das Gesetz der Großen Koalition aber schlecht: weichgespült, verfassungsrechtlich anfechtbar, widersprüchlich. Enttäuschte Quotenfreunde beklagen, dass die harte 30-Prozent-Regel nur für die Aufsichtsräte weniger Unternehmen gilt - bei der Mehrzahl der Unternehmen dagegen setzt die Regierung nach wie vor auf Freiwilligkeit und lässt so viele Schlupflöcher, dass sich am Ende kaum einer wird bewegen müssen. So können sich etwa Unternehmen, die heute schon keine Frau im Vorstand haben, zum Ziel setzen, dass das so bleiben soll. Etliche Kritiker sehen aber auch handfeste juristische Mängel. Tatsächlich sind einige gleichstellungspolitische Regelungen im Detail so anfechtbar, dass selbst die Beteiligten hinter vorgehaltener Hand damit rechnen, dass es Verfassungsklagen gibt, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die Debatte um die Frauenquote - sie ist noch lange nicht am Ende.
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