Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Kommunalfinanzen in NRW: Wer ist arm? Wer ist reich?
Hagen (ots)
Arm, reich? Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen. Wenn's ums Geld geht, melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere Gemeinden zu Wort. Steigende Sozialausgaben und Schulden drücken alle Kommunen. Weil die Milliarde des Bundes aber nach Bedürftigkeit vergeben werden soll, profitieren die klammen Kommunen an Ruhr und Rhein besonders.
Was ist gerecht? Dass die steuerstarke Stadt Düsseldorf beim Investitionspaket leer ausgeht, ist korrekt. Dass der hohe Verschuldungsgrad und die üppige Arbeitslosenquote in Oberhausen und Hagen bei der Verteilung der Mittel aber fast keine Rolle gespielt haben, dürften deren Kämmerer kaum verstehen.
Die Bedürftigkeit der Revierstädte hat im bundesweiten Vergleich ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Ohne weitere Förderprogramme wird die Kluft zwischen reichen und armen Städten weiter zunehmen. Der Bund muss für gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Die Verteilung der Bundesmilliarde ist gerecht, weil sie klamme Großstädte stärker berücksichtigt als relativ gesunde Kleinstädte. Minister Jäger hat aber mit dem Verteilungsschlüssel finanziell anerkannt, dass auch außerhalb der Ballungsräume nichts aus der Portokasse bezahlt werden kann.
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