Westfalenpost: Martin Korte zur Flüchtlingskrise: Das Ende der Europäischen Union
Hagen (ots)
Nein, so schaffen wir das natürlich nicht. Kein Land kann die Flüchtlingskrise allein schultern. Auch nicht unsere ökonomisch starke Bundesrepublik. Griechenland oder Italien schon gar nicht. Seit Monaten streiten die 28 Staaten über Quoten, seit Monaten können sie sich nicht einigen. Es wird geschachert, gedroht, geklagt. In Europa tobt ein Verteilungskampf - als würde mit Waren gehandelt.
Bei der Innenminister-Konferenz legten sich die Teilnehmer zumindest auf einen Kompromiss fest, der aber auf Dauer das Problem nicht löst. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, und das ist die eigentliche Überraschung. Die Ressortchefs setzten ein ungeschriebenes EU-Gesetz außer Kraft: Bei solchen grundlegenden Fragen hat Einigkeit zu herrschen. Das ist jetzt Geschichte.
Eine einvernehmliche Lösung scheiterte an vier osteuropäischen Ländern, die eine feste Quotenregelung scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ihre Regierungen haben sich dem Druck rechter Parteien ausgeliefert; die Bevölkerung lehnt "Fremde" zum Teil strikt ab. Weil aber täglich tausende Menschen aus den Krisenländern Europa erreichen - und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern -, sind alle bisher in Brüssel gefundenen Kompromisse faul.
An der gerechten Verteilung und menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber droht die Europäische Union zu zerbrechen. Eigentlich ist sie schon jetzt nur noch eine Hülle ohne Inhalt. Die Spaltung ist seit gestern aktenkundig. Vielleicht wird die EU schon bald so enden wie sie begonnen hat: als Zweckgemeinschaft zur Optimierung der Wirtschaft. Eine gemeinsame Wertebasis aller jedenfalls ist nicht mehr zu erkennen.
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