All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung

Hagen (ots)

Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million Asylanträge in Deutschland, weil die Bedingungen für eine Anerkennung nicht erfüllt sind. Die Folge: Die Bundesländer schieben mehr Bewerber ab, weil das Asylsystem sonst kollabieren würde. Während Länder wie Bayern konsequent abschieben, wurde die Trennung zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern in NRW aus humanitären Gründen eher zurückhaltend geregelt. Die große Zahl zwingt aber auch hier zum Umdenken: Als Anreiz für Einwanderung durch die Hintertür war das Asylrecht nicht gedacht. Dabei können Abschiebungen und freiwillige Rückführungen immer nur eine Notlösung sein. Die Politik muss endlich in den Herkunftsländern publik machen, dass das Asylrecht keine Eintrittskarte für Menschen ist, die sich in Europa bessere Lebenschancen erwarten. Hier und in der zu geringen Entwicklungshilfe liegen die Versäumnisse der Vergangenheit. Jede Abschiebung ist mit menschlichem Leid verbunden. Niemand will Bilder von Familien sehen, die zwangsweise oft erst nach jahrelangem Rechtsstreit abgeschoben werden. Deshalb müssen Fehlanreize für aussichtslose Asylbewerber abgebaut und Verfahren schneller organisiert werden. Mit zentralen Rückkehrzentren könnte Jäger verhindern, dass aussichtslose Bewerber zunächst auf die Kommunen verteilt werden. Weiterhin vor allem darauf zu bauen, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen, wird mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht reichen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 21.12.2015 – 18:16

    WP: Junge Union: NRW versagt bei der Abschiebung

    Hagen (ots) - Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben. "Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach", sagte Ziemiak der in Hagen erscheinenden ...

  • 20.12.2015 – 21:20

    Westfalenpost: Flüchtlinge/NRW-Kommunen

    Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten. Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.Dennoch gibt es gute Gründe für diese Ungleichverteilung. Denn in Großstädten wie Köln ist Wohnraum knapp und teuer, für Flüchtlinge unbezahlbar. Die Gefahr sozialer Verwerfungen ist groß. Im ländlichen Raum ...

  • 20.12.2015 – 15:20

    WP: 500.000 Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn

    Hagen (ots) - Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz. "Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher", sagte NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagausgabe). Alle Unkenrufe über einen drohenden Stellenabbau hätten sich nicht ...