Westfalenpost: Sehnsucht nach einfachen Lösungen
Kommentar von Julia Emmrich zum AfD-Programmparteitag
Hagen (ots)
Stuttgart gehört nicht oft zu den Epizentren der deutschen Politik - doch in diesen Tagen gehen aus der Schwabenmetropole zwei wichtige Signale aus: Die erste grün-schwarze Landesregierung nimmt Gestalt an, und die AfD hat nach den Erfolgen bei Landtagswahlen ihren Kurs zwischen völkischem Populismus und rechtskonservativer Bürgerlichkeit festgelegt. Beides wird das Land und seine Debatten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 prägen: die neue Normalität schwarz-grüner Bündnisse und die umstrittene Normalität einer Partei rechts von CDU und CSU. Bundesweit kommt die AfD in Umfragen auf 13 Prozent. Damit wären sie drittstärkste Kraft.
Weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger Freiheiten für Muslime in Deutschland: Nach teilweise chaotischen Debatten haben die AfD-Mitglieder den Kurs ihrer Partei auf eine klar deutschnationale Linie getrimmt. Nach Stuttgart steht fest: Die AfD blinkt nicht nur nach rechts, sie robbt auch programmatisch immer weiter in diese Richtung. Strategisch mag das klug sein: Es gibt eine große Sehnsucht nach einfachen Lösungen, nach klaren Schwarz-Weiß-Forderungen - und nach lautem Protest gegen die oft unübersichtliche, manchmal zähe und immer zum Kompromiss verpflichtete Welt moderner westlicher Demokratien. Wer die AfD klein halten will, darf sich deswegen nicht in einen "Wer-ist-der-bessere-Populist?"-Wettbewerb begeben - da werden solche Parteien immer schlichter und radikaler sein.
Wer die AfD klein halten will, muss die 87 Prozent derjenigen ernst nehmen und stark machen, die derzeit nicht AfD wählen würden. Durch Standfestigkeit bei liberalen Werten und europäischen Grundsätzen - und nicht durch populistische Anbiederei.
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