Westfalenpost: Wahlkampf mit der Rente
Kommentar von Philipp Neumann zu Nahles Plänen
Hagen (ots)
Die große Koalition hat sich auf viele kleine Änderungen bei der Rente geeinigt. Das sind alles richtige und wichtige Entscheidungen. Auch die Angleichung der Ost- an die Westrenten war überfällig und wird einigermaßen gerecht gelöst. Dass es gerade bei diesem Thema nicht nur Gewinner geben kann, war klar. Die wirklich wichtigen Fragen aber, wie es in den nächsten Jahrzehnten mit der Alterssicherung weitergeht, haben Union und SPD offen gelassen. Damit ist klar: Die Rente wird Thema im Bundestagswahlkampf. Sozialministerin Andrea Nahles hat der SPD ihr Rentenkonzept bereits geschrieben, sie hat es gestern vorgelegt. Die Unionsparteien stehen auf diesem Feld mit leeren Händen da. Auch von den anderen Parteien ist nichts wirklich Konkretes bekannt. Das ist ein Punktsieg für Nahles. Die anderen müssen erst einmal zeigen, dass sie es besser können.
Zu befürchten ist, dass sich alle Parteien mit teuren Versprechen überbieten werden. Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind abschreckende Beispiele. Dass die CSU nun mit einer weiteren Stufe der Mütterrente auf Stimmenfang geht, lässt nichts Gutes ahnen.
Die echte Herausforderung hat Nahles in ihrem Alterssicherungskonzept beschrieben: Schon in weniger als vier Jahren, ab 2020, werden die Babyboomer in Rente gehen. Damit wird sich die Altersstruktur in der Bevölkerung drastisch verschieben. In 15 bis 20 Jahren wird es genauso viele über 65-Jährige geben wie Menschen im erwerbsfähigen Alter. Oder etwas zugespitzter formuliert: Jeder Arbeitnehmer wird einen Rentner finanzieren müssen. Auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, das ist die eigentliche politische Herausforderung der nächsten Jahre.
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