Westfalenpost: Jost Lübben´zur Jahreswende
Hagen (ots)
Das Jahr 2016 geht zu Ende. Und es hat Deutschland verändert. Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zahlreichen Toten und Verletzten ist klar: Die stille Hoffnung, unser Land könnte von Attentaten verschont bleiben, war trügerisch. Es hat sich nicht ausgezahlt, sich nicht militärisch in die Konflikte in Ländern wie Syrien oder dem Irak einzumischen. Die Terroristen der IS nehmen darauf keine Rücksicht, sie honorieren die deutsche Zurückhaltung nicht. Der Grund ist einfach: Das Ziel dieser Verbrecher sind nicht einzelne Länder, sondern die Demokratie, die Freiheit grundsätzlich. Deshalb ist es richtig, neu über unsere Sicherheit zu diskutieren. In den Parlamenten und in der Gesellschaft muss darüber gesprochen werden, ob wir uns besser schützen müssen - dazu gehören Themen wie eine Videoüberwachung an zentralen Punkten und selbstverständlich auch die Frage, ob wir Menschen, die zu uns kommen, nur noch dann aufnehmen, wenn wir wissen, wer sie sind. Die Ereignisse haben die etwas gemütliche deutsche Demokratie überrollt. Wir erleben im Inland in vielen Städten und Gemeinden Auswüchse der Gewalt, wie wir sie nicht für möglich gehalten haben. Zum Umgang damit gehört auch, die Täter beim Namen zu nennen. Es ist deshalb richtig, dass Medien ihren Lesern in jedem Einzelfall soviel Informationen mitteilen, wie es möglich ist. Europa ist kein Selbstgänger Die Gewalt zeigt der deutschen Politik auch im Ausland die Grenzen ihres Einflusses auf. Das wohl gravierendste Beispiel haben wir in der syrischen Stadt Aleppo erlebt. Wenn andere Länder bereit sind, ihre Interessen mit massiver Waffengewalt rücksichtslos durchzusetzen, dann hilft die Strategie des "im Gespräch bleiben" nicht mehr. Die Einsicht lautet: Die Zeit ist vorbei, in der Deutschland mit Hinweis auf die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg Zurückhaltung üben konnte. Die anderen kämpfen nicht mehr, um uns zu verteidigen. Ohne stärkere Investitionen in den Verteidigungsetat geht es nicht. Europa ist kein Selbstgänger. Diese Gemeinschaft kann auch schrumpfen. Das haben wir 2016 gelernt, das hat uns das britische Brexit-Referendum wie ein Schock vor Augen geführt. Doch nicht nur das: Es fehlten auch Beweise dafür, dass in der Europäischen Union deren Teilnehmer Werte und Lasten teilen. Nur eine Handvoll Länder war überhaupt bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Skandal. Die viele Jahrzehnte so stabile Beziehung zu den USA steht nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vor einer großen Bewährungsprobe. Niemand weiß genau, wie er sich gegenüber Deutschland und Europa positionieren wird. Eine Herausforderung für uns alle Schließlich: Unsere Demokratie scheint weniger stabil als wir alle lange geglaubt haben. Die Wähler wenden sich von den etablierten Parteien ab und entscheiden sich in erheblicher Zahl für Rechtspopulisten. Das Internet kann ganz offensichtlich manipuliert werden. Offenbar können sogar ausländische Regierungen übers Netz Einfluss auf Wahlen nehmen. All das beweist: Das Jahr 2017 mit der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl wird eine große Herausforderung für die deutsche Politik und damit für uns alle. Wir benötigen eine Antwort, die Entschlossenheit zeigt, aber so schwer zu geben ist. Wie verteidigen wir unsere Werte konsequent, wenn andere unsere Spielregeln ignorieren? Und wie bleiben wir uns dabei treu? Wir brauchen eine neue Haltung.
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