Westfalenpost: Schulz schwenkt mit Schwung nach links
Kommentar von Christian Kerl zur Agenda 2010
Hagen (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat es seinen Kritikern schnell gezeigt: Man wisse gar nicht, wofür er bei den innenpolitischen Fragen stehe, lautete bisher ein Einwand gegen den Genossen. Nun räumt er die Zweifel aus: Schulz meint es ernst mit seinem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Dafür geht er mit Schwung in eine Linkskurve. Ausgerechnet mit einem Plädoyer für die Korrektur der Agenda 2010 setzt er sein erstes Markenzeichen.
Schulz weiß, welche Symbolkraft von seiner Ankündigung ausgeht. Doch der Vorstoß ist weniger spektakulär als es scheint. Nichts spricht dagegen, dort nachzusteuern, wo die Agenda-Gesetze zu Verwerfungen geführt haben. Eine dieser Härten trifft tatsächlich ältere Arbeitnehmer: Die über 50-Jährigen haben lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Ihre Chancen, bei Jobverlust eine neue Stelle zu finden, sind dafür gering. Aber ist Schulz wirklich gut beraten, die Forderung nach längerem Arbeitslosengeld-Bezug so lautstark in den Mittelpunkt zu rücken? Sie hilft ja nur bedingt. Auf Druck der SPD ist die Bezugsdauer schon einmal verlängert worden. Das nutzte den Betroffenen nur ein bisschen, den Sozialdemokraten gar nicht. Mit solchen Detailkorrekturen lässt sich die Abstiegsangst nicht ausräumen. Schnell aber werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Schulz begibt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz, auf dem die SPD doch nur wieder ihre Wunden leckt. Dafür lässt er wichtige Baustellen - den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die Digitalisierung der Arbeitswelt - außer Acht. Sein Vorstoß ist eine nette Geste an die Gewerkschaften und den linken Parteiflügel. Ein Angebot für breite Arbeitnehmer-Schichten ist das noch nicht.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell