Westfalenpost: Erdogan wird nervös
Hagen (ots)
Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern "Nazi-Methoden" vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als "Faschisten" und "Nachfahren der Nazis" ab. Dass Erdogan die Nazi-Keule nun auch gegenüber einem Volk schwingt, das so schwer unter der Nazi-Besatzung gelitten hat, erscheint absurd. Aber historische Fakten kümmern den türkischen Präsidenten offenbar nicht. Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Der türkische Staatschef provoziert mit seinen Nazi-Vergleichen bewusst. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Die sich ständig steigernden Ausbrüche des türkischen Präsidenten zeigen eine wachsende Nervosität. Fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum, das ihm eine nahezu unumschränkte Machtfülle bescheren soll, scheint die überwältigende Zustimmung, auf die Erdogan bei der Volksabstimmung hofft, keineswegs gesichert. Eine in der ersten Märzwoche erhobene Umfrage verzeichnete 57,6 Prozent Nein-Stimmen. Vor diesem Hintergrund klingt der jetzt von der türkischen Regierung erhobene Vorwurf, die Regierungen in Berlin und Den Haag arbeiteten auf ein Nein bei der Volksabstimmung hin, wie eine vorweggenommene Schuldzuweisung. Scheitert die geplante Verfassungsänderung, wird Erdogan von Wahlfälschung und Einmischung des Auslands sprechen. Eine Folge des Referendums ist schon jetzt absehbar: Unabhängig vom Ausgang des Votums wird Erdogan nach der Abstimmung mit noch größerer Schärfe gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen.
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