Westfalenpost: Martin Korte zur NRW-Landesregierung
Hagen (ots)
Selbstverständlich haben Armin Laschet und seine neue Landesregierung nicht alles geschafft, was sie sich selbst vorgenommen hatten. Politik ist schließlich ein kompliziertes System mit zahlreichen Unbekannten. Aber: Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen muss sich an seinen eigenen Worten (und den bisherigen Taten) messen lassen. Die Bürger sind in dieser Hinsicht sensibler als früher. 100 Tage reichen nicht, um die markigen Ankündigungen in zentralen Fragen zu vergessen: 1. Die Haushaltskonsolidierung stand ganz oben auf Laschets Prioritätenliste; "Schuldenmacherei" war sein größter Vorwurf an Rot-Grün. NRW nimmt nun jedoch 1,55 Milliarden Euro neue Kredite auf und belastet damit die nachfolgenden Generationen. 2. Der Gewinn an Innerer Sicherheit, den Laschet ausmacht, beruht derzeit eher auf Gefühlen als auf Fakten. Fest steht, dass auf dem Land vielerorts nicht mehr, sondern weniger Polizisten Dienst schieben. Mehr Personal, mehr Kameras, mehr Kontrollen brauchen Zeit. Das war von Anfang an klar. Es wäre ehrlich gewesen, das den Wählern auch zu sagen. 3. Das Breitband-Konzept zur Förderung des schnellen Internets lässt ebenfalls auf sich warten. Es ist - auch dies keine Überraschung - komplizierter als gedacht, und der Handlungsspielraum der Politik ist begrenzt. Armin Laschet hatte vor der Wahl auch im Gespräch mit dieser Zeitung betont, wie wichtig ihm die Förderung des ländlichen Raumes ist. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist es ihm nicht gelungen, diesen Anspruch sichtbar in die Tat umzusetzen. Nur neue Ankündigungen bringen da nicht viel. Der Wahlkampf ist nämlich vorbei.
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