Westfalenpost: Korruptionsverdacht beim Bamf: Extrem fehleranfällig
Hagen (ots)
Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Man muss die juristische, politische und ethische Aufarbeitung trennen. Möglicherweise haben wir es mit einem untypischen Korruptionsfall zu tun - und es floss nicht mal Geld. Dann hätte die Bamf-Leiterin bloß vor lauter Gutmenschentum Distanz und Professionalität verloren. Dann wäre sie zwar voreingenommen, aber nicht auf den eigenen Vorteil ausgewesen. Juristisch ist das Ergebnis entscheidend: Ob Gesetze verletzt wurden oder nicht, ob es korrekt zuging oder nicht. Politisch gibt es schon zu denken, dass der Missbrauch jahrelang nicht bemerkt wurde. Möglicherweise können sich solche oder ähnlich Vorgänge woanders wiederholen. Wer will das ausschließen, wo doch schon der Bundeswehr-Offizier Franco A. ein Ding der Unmöglichkeit war? Der Mann hatte sich fälschlicherweise als Syrer ausgegeben und war als Flüchtling anerkannt worden, obwohl er kein Wort Arabisch sprach. Der Fall hat vieles beim Bamf ausgelöst, eine Total-Überprüfung der internen Abläufe, auch der Kontrollen. Es gab das Versprechen eines Neuanfangs. Und nun stellt man ein Jahr später anlässlich des Bremer Verdachtsfalls fest: Dieses Versprechen wurde noch nicht eingelöst. Das Bamf ist eine Anstalt am Rande des Nervenzusammenbruchs. Es ist extrem fehleranfällig. Neben allem anderen wünscht man sich vom Bamf ein besseres Krisenmanagement. Denn gestern hat sich das Amt hinter der Staatsanwaltschaft versteckt. Offenheit, Transparenz und Aufklärung sehen anders aus.
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