Westfalenpost: Nachbessern
Kommentar von Martin Korte zum Spurwechsel
Hagen (ots)
Über wen reden wir hier eigentlich? In der Spurwechsel-Debatte geht es um geduldete Asylbewerber, die in Deutschland gut integriert sind. Die einem Job nachgehen. Die keine Straftaten begangen haben. Die Deutsch können. Was spricht dagegen, diesen Menschen eine verlässlichere Bleibeperspektive aufzuzeigen? Die Vernunft jedenfalls nicht. Die Hoffnung, dass die Flüchtlingskrise Fachkräfte in Massen nach Deutschland führt, hat sich als falsch erwiesen. Politiker (und Medien) haben vor drei Jahren falsche Erwartungen geweckt. Allen, die nun aber unsere Gesellschaft unterstützen wollen und können, die unser Sozialsystem eben nicht ausnutzen wollen, sollten wir eine Chance dazu geben. Wir können sie momentan gut gebrauchen. Die CSU lehnt den Spurwechsel mit dünnen Argumenten ab; das Einwanderungsgesetz, für das Innenminister Seehofer gerade ansonsten sinnvolle Eckpunkte vorgelegt hat, sieht ihn nicht vor. Er muss nachbessern. Oder will er jene, die er jetzt zurückschickt, demnächst wieder anwerben?
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