Westfalenpost: Kommentar zum Fall Khashoggi
Hagen (ots)
Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind. Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht. Dass es viele Tage dauern muss, bis die saudische Regierung nur unter massivem internationalen Druck den Tod Khashoggis im Istanbuler Konsulat überhaupt zugibt, ist ein Skandal. Wenn US-Präsident Donald Trump diese dreiste Verlautbarung auch noch einen "guten ersten Schritt" nennt, dann erleben wir schamloses Taktieren. Das allerdings begann bereits vor Trump, nur ging es diskreter zu. Die USA haben ihre Rolle als Wächter der Menschenrechte in der Welt längst aufgegeben. Wenn es jedoch darum geht, milliardenschwere Waffengeschäfte zu schützen, brauchen wir nicht über den großen Teich zu schauen. Saudi-Arabien ist aktuell der bisher zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung hat allein in diesem Jahr Exportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro erteilt. Höchste Zeit, Wahrhaftigkeit über Profitstreben zu stellen? Außenminister Heiko Maas fordert es, das Wirtschaftsministerium hält sich zurück. Natürlich. Es geht um Arbeitsplätze. Aber auch Maas erlebt das Dilemma der Diplomatie. Denn vor wenigen Tagen erst hatte er den kritischeren Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel korrigiert und von "Missverständnissen" in den Beziehungen beider Länder gesprochen. Nun bietet sich eine gute Gelegenheit, unmissverständlich zu sein. Schließlich gilt für politische und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen: Wer für den kurzfristigen Erfolg die Basis seiner Werte hintan stellt, der gefährdet am Ende auch sein eigenes Fundament. Über den Fall Khashoggi darf kein Gras wachsen, auch wenn es manchen recht wäre.
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