Westfalenpost: Provoziert Italien eine neue Euro-Krise?
Hagen (ots)
Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab, jedenfalls vorerst nicht. Um ihre 100-Milliarden-Wahlversprechen von Steuersenkungen, Grundeinkommen und früher Rente zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten dreimal so viel Schulden aufnehmen wie mit der EU vereinbart. Die EU kann die Prasserei der römischen Hasardeure nicht dulden, wenn der Euro hart bleiben und der Stabilitätspakt nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren soll. Die Gefahren, die der vorsätzliche Verstoß gegen die Euro-Spielregeln birgt, sind offenkundig: Für das Land wird es bereits deutlich teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen. Die Turbulenzen dürften zunehmen und die gesamte Eurozone durchschütteln, wenn der Bankensektor in echte Schieflage gerät. Und die EU? Noch hat man die Hoffnung, dass die Finanzmärkte die Populisten in Rom zur Vernunft bringen. Auf eine harte Antwort der EU warten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ja nur, um antieuropäische Ressentiments zu schüren: "Seht Bürger, die EU gönnt euch das Geld nicht!" Die EU tut gut daran, kein Öl ins Feuer zu gießen und hinter den Kulissen mit den Provokateuren zu verhandeln. Die senden jetzt immerhin Signale der Gesprächsbereitschaft. Ein kurzfristig etwas höheres Defizit ließe sich akzeptieren, wenn die Regierung das Geld wachstumsfördernd einsetzt, Strukturreformen zusagt und einen Plan zum Schuldenabbau vorlegt. Und wenn nicht? Dann muss die EU klare Kante zeigen. Mit einem zügigen Defizitverfahren, bei dem Rom eine Milliardenstrafe droht. Und mit dem Signal, dass Italien für den Fall der Fälle besser nicht auf großzügige Hilfsprogramme der EU-Staaten spekuliert.
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