All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

WP: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

Hagen (ots)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der Westfalenpost.

Ziemiak betonte: "Wer sich dem IS anschließt und schlimme Verbrechen begeht, hat sich völlig von unseren Werten und unserer Gesellschaft verabschiedet. Unsere Position ist daher eindeutig. Wir wollen möglichst vielen dieser Verbrecher, wo es rechtlich möglich ist, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen." Weil das Gesetz nicht rückwirkend gelte, hätte man sich besonders beeilen müssen. Ziemiak: "Durch das Zögern von Frau Barley haben wir zusätzlich unnötige Zeit verloren." Was die derzeitigen Fälle angehe sei aber klar: "Wir erwarten von anderen Staaten, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deshalb sind wir in der Pflicht, deutsche Straftäter auch hier vor Gericht zu stellen."

Pressekontakt:

Westfalenpost
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 08.03.2019 – 19:44

    Westfalenpost: Monika Willer zur Forschung über das Massaker im Arnsberger Wald

    Hagen (ots) - In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges wurden an zahlreichen Orten an Rhein und Ruhr Hunderte von Zwangsarbeitern durch SS-Abteilungen und Wehrmachtssoldaten in Massenerschießungen ermordet - im Zuge von Zeugenvernichtungsaktionen. Das Massaker im Arnsberger Wald gehört dazu, und es ist das dunkelste Kapitel in der Geschichte Südwestfalens. ...

  • 05.03.2019 – 21:10

    Westfalenpost: Turbo-Europäer Macron

    Hagen (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner? Frankreichs Präsident Macron dreht ganz groß auf und gibt den Turbo-Europäer. EU-weiter Mindestlohn, gemeinsame Grenzpolizei, Asylagentur und Klimabank: Der Chef des Élysée-Palasts setzt wieder einmal zu einem Mega-Wurf an. Die Wortwahl ist entsprechend pathetisch: "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein." Anderthalb Jahre nach seiner ...

  • 05.03.2019 – 21:09

    Westfalenpost: Armutszeugnis Rente

    Hagen (ots) - Dass die 2,1 Millionen Rentnerinnen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt nur einen Anspruch auf 611 Euro gesetzliche Rente haben, zeigt den akuten Handlungsbedarf. Es ist richtig, dass dieser Durchschnittswert keinen Aufschluss darüber gibt, mit wieviel Geld die Ruheständlerinnen bei uns im Bundesland tatsächlich auskommen müssen. Weder weitere Rentenbezüge noch Leistungen aus privater Vorsorge oder Vermögen sind in diesem Betrag enthalten. Klar ist, ...