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Westfalenpost: Stunde der Wahrheit Der NRW-Haushalt muss saniert werden

Hagen (ots)

Von Wilfried Goebels
Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Nach dem Machtwechsel muss 
die neue Landesregierung den desolaten Haushalt sanieren. Der 
Nachtragshaushalt bietet Finanzminister Linssen die letzte 
Gelegenheit, die Rekordschulden auf die rot-grüne Vorgängerregierung 
abzuschieben. Schon im Herbst aber muss Linssen selbst Farbe bekennen
und sein radikales Sparpaket präsentieren.
 In seiner Bilanz von Rot-Grün hat Linssen alle Schattenhaushalte und
Luftbuchungen von Rot-Grün aufgelöst, um spätere Überraschungen zu 
vermeiden. Dass der Minister das Soll großzügiger berechnet hat als 
das Haben, ist bei einem Regierungswechsel nicht unüblich. Wer im 
ersten Jahr die Verschuldung mit dem Hinweis auf eine Erblast 
hochfährt, kann später mit Sparerfolgen glänzen.
 Jetzt aber wird es ernst. Der oberste Kassenwart muss 2006 die 
Versprechen einlösen und massiv bei Personal und Leistungsgesetzen 
kürzen. Die aktuelle Haushaltssperre ist nur ein erster Schritt - NRW
wird Landesgesellschaften und Umweltämter auflösen, privatisieren und
kommunalisieren. Die neue Regierung wird den Behörden-Dschungel 
durchforsten und Fördermittel für Beratungsstellen kappen. Mit dem 
Haushalt 2006 steht im Herbst das größte Sparpaket aller Zeiten auf 
der Agenda.
 Die Finanzlage in NRW ist dramatisch. Schon jetzt ist die 
Schuldenlast dreimal so hoch wie die Steuereinnahmen eines Jahres. 
Dass Linssen 2006 sechs Milliarden Euro Schulden machen muss, während
Bayern ohne neue Kredite auskommt, zeigt das ganze Ausmaß der Misere.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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