Westfalenpost: Säbelrasseln Chirac droht mit Atomwaffeneinsatz
Hagen (ots)
Von Eberhard Einhoff
In 16 Monaten endet die Amtszeit des französischen Präsidenten. Jacques Chirac ist offensichtlich jedoch nicht gewillt, diese Zeit sang- und klanglos passieren zu lassen und dann aufs Altenteil zu gehen. Immerhin schien heraufzudämmern, dass der 73-Jährige zur lahmen Ente werden könnte. Seine gestern verkündete Änderung der französischen Nukleardoktrin ist deshalb bestens dazu angetan, den Nebel des Nichtmehrbeachtetwerdens aufzureißen, zumindest kurzfristig. Alle Scheinwerfer also auf Chirac, den Kraftvollen: In der Phase, in der das quälende, mühselige Suchen nach einer Antwort auf die provozierende Atompolitik des Irans die Beratungen und Abstimmungen der Partner bestimmt, schwingt Frankreichs Präsident plötzlich unverblümt die atomare Keule gegen nicht namentlich genannte Staaten, denen der Einsatz terroristischer Mittel angelastet werden könnte. Ein wenig wirkt das wie ein belehrendes "So geht das" an die Zögerlichen. Als Signal mag dabei noch gelten, dass Chirac eine europäische Atommacht an die Seite der USA stellt und so die Drohkulisse gegen Staaten verstärkt, die möglicherweise eigene Atomwaffen entwickeln wollen. Aber ist es ein hilfreiches Signal? Werden jene, die sich angesprochen fühlen sollen, nun erschreckt zurückfahren? Eher werden sie wohl gegenteilig reagieren. Ein Mann wie Irans fundamentalistischer Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird Chiracs Drohung nur zu gern als unmittelbare Bedrohung interpretieren und darin die Legitimation finden, die eigenen nuklearen Anstrengungen zu verstärken.
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