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Westfalenpost: Restlose Aufklärung Heftige Kritik an Gasprom-Bürgschaft

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Es geht um den Selbstrespekt, der politischen Kultur einer 
abgewählten Regierung und um viel Geld. Mit anderen Worten: Wo führt 
Macht hin und wie geht man damit um? Neue Details im Gasprom-Geschäft
zwischen der früheren Regierung und dem russischen Energieriesen 
sorgen für einen schalen Beigeschmack im zeitnahen Verhältnis 
zwischen Schröder als Kanzler und Schröder als Geschäftsmann. Der 
Vorwurf der Vetternwirtschaft steht mit der Milliarden-Bürgschaft 
eindeutig im Raum.
 Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Minister Clement 
deutlich macht, dass Schröder als Kanzler von dem Kreditdeal nichts 
gewusst habe. Wie bitte? Das fällt schwer zu glauben. Als Kanzler 
trägt er aber die Gesamtverantwortung und kann daher nicht durchs 
Mauseloch verschwinden.
 Klar, man muss trennen zwischen einer Energieversorgung, dem 
deutschen Interesse am russischen Gas und einem persönlichen 
Interessenkonflikt. Gerade in diesem Spannungsfeld wurden keine 
Fragen beantwortet, sondern neue drängen sich eher auf. Schon deshalb
ist aus politischer Hygiene ein Untersuchungsausschuss erforderlich.
 Dabei sollten man die Grünen nicht aus den Augen verlieren. Die 
Parteispitze Roth/Bütikofer giftet über Schröders Unverfrorenheit, 
beklagt einen Skandal und fordert Veränderungen. Deren Fraktionschef 
Fritz Kuhn verhält sich anders. Er verteidigt die "übliche" 
Projekt-Bürgschaft. Weiß er mehr über die Kreditvergabe, die nicht 
nur finanzielle, sondern auch politische Risiken absichert? Und was 
ist mit Fischer oder auch Eichel? Wer hat was mit wem eingefädelt? 
Die Wahrheit muss auf den Tisch.
 Und auch Gerhard Schröder muss dazu beitragen. Als Aufsichtsrat der 
Betreiberfirma hat er eine Gasprom-Erklärung die heute bekannt werden
soll, schon zum Besten gegeben: Die Bürgschaft wird nicht in Anspruch
genommen. Besser wäre ein Wort in eigener Sache: Bis zur 
vollständigen Aufklärung Rücktritt als Chef des Aufsichtsrat.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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