Westfalenpost: Keine Entwarnung Politisches Gezänk umPotsdamer Bluttat
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Die letzten Nachrichten waren irritierend: Tatverdacht erhärtet, Zweifel am fremdenfeindlichen Motiv. Nicht auszuschließen, dass das politische Gezänk rund um die Potsdamer Bluttat neu auflebt. Wenn einem Deutsch-Äthiopier der Schädel eingeschlagen wird, hat Aufklärung erste Priorität. Es bleibt zu begrüßen, dass Generalbundesanwalt Nehm in alle Richtungen ermittelt. Da den endgültigen Tathergang noch niemand genau kennt, sollte man den Ermittlungen nicht vorgreifen, sie beeinflussen oder im Vorfeld als überzogen darstellen. Schäuble als auch Schönbohm haben sich im Ton vergriffen, Vergleiche angestellt, die dem übergreifendem Thema Rassismus nicht würdig begegnen. Wie auch immer der Potsdamer Fall gelagert ist, bei der Gewalt von rechts gibt's keine Entwarnung. Gerade mit Blick auf die Fußball-WM im eigenen Land wäre Verharmlosung auch das falsche Signal. Das sollten sich SPD und Union schnell zu eigen machen und ihren Streit über geeignete Bundesprogramme gegen den Extremismus beenden. Der Verfassungsschutzbericht gibt dazu Anlass. Der braune Sumpf ist längst nicht ausgetrocknet, es werden Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe geschlagen und eingeschüchtert. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten, mit Zivilcourage, aber auch mit einer Politik, die dem Rechnung trägt.
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