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Westfalenpost: Keine Entwarnung Politisches Gezänk umPotsdamer Bluttat

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Die letzten Nachrichten waren irritierend: Tatverdacht erhärtet, 
Zweifel am fremdenfeindlichen Motiv. Nicht auszuschließen, dass das 
politische Gezänk rund um die Potsdamer Bluttat neu auflebt. Wenn 
einem Deutsch-Äthiopier der Schädel eingeschlagen wird, hat 
Aufklärung erste Priorität. Es bleibt zu begrüßen, dass 
Generalbundesanwalt Nehm in alle Richtungen ermittelt. Da den 
endgültigen Tathergang noch niemand genau kennt, sollte man den 
Ermittlungen nicht vorgreifen, sie beeinflussen oder im Vorfeld als 
überzogen darstellen.
 Schäuble als auch Schönbohm haben sich im Ton vergriffen, Vergleiche
angestellt, die dem übergreifendem Thema Rassismus nicht würdig 
begegnen. Wie auch immer der Potsdamer Fall gelagert ist, bei der 
Gewalt von rechts gibt's keine Entwarnung. Gerade mit Blick auf die 
Fußball-WM im eigenen Land wäre Verharmlosung auch das falsche 
Signal. Das sollten sich SPD und Union schnell zu eigen machen und 
ihren Streit über geeignete Bundesprogramme gegen den Extremismus 
beenden.
 Der Verfassungsschutzbericht gibt dazu Anlass. Der braune Sumpf ist 
längst nicht ausgetrocknet, es werden Menschen wegen ihrer Herkunft, 
ihrer Hautfarbe geschlagen und eingeschüchtert. Dem gilt es 
entschieden entgegen zu treten, mit Zivilcourage, aber auch mit einer
Politik, die dem Rechnung trägt.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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