All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Zurückhaltung geboten Resolution 1701 zum Nahost-Konflikt

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Die Tinte unter der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates ist 
noch nicht getrocknet, da stellen sich deutsche Politiker in die 
erste Reihe: Zur Befriedung des Nahost-Konfliktes wird ein Einsatz 
der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Allen voran die SPD, mit ihrem 
Chef Kurt Beck und dem Franktionsvorsitzenden Peter Struck. Im 
Gefolge äußert sich Generalinspekteur Schneiderhan über Möglichkeiten
deutscher Soldaten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon 
eingesetzt zu werden.
 Es liegt noch kein Mandat vor, die Bedingungen sind schwammig und 
alles andere als durchdacht, dafür ist man in der Diskussion einen 
Schritt weiter. Das ist gewagt und nicht hilfreich. Nicht nur aus 
historischer Vergangenheit ist in dieser Angelegenheit eher 
Zurückhaltung geboten. Vorschnelle Äußerungen erschweren die Chance 
sich als politischer Makler zwischen Israel und den arabischen 
Anrainern anzubieten.
 Besondere Vorwunderung lösen hochrangige Militärs aus, die sich 
öfffentlich hinstellen und Spielraum für deutsche Soldaten zur 
Beteiligung an einer Nahost-Mission deutlich machen. Ja, wo sind wir 
denn? Dieser Beeinflussung muss sofort Einhalt geboten werden. Denn 
die Politiker müssen sich schon heute fragen lassen, ob sie noch 
wissen, mit welchem Mandat unter welchem Kommando sich deutsche 
Soldaten in der Welt aufhalten? Für Afghanistan, Bosnien, Kosovo gilt
immer noch: Welche Ziele sind eigentlich bis wann zu erwarten? Die 
Antworten sind dürftig, weil militärische Entlastungen an politische 
Erfolge geknüpft sind. Auch hier - kaum Ergebnisse, Ende offen.
 Und jetzt der Nahe Osten. Ein Brennpunkt seit Jahrzehnten. Da ist 
gründliche Vorbereitung erforderlich - mit Zielvorgaben und klaren 
Strukturen. Erst dann ist zu entscheiden, ob und wie sich Deutschland
beteiligt. Das muss nicht am Nimmerleinstag sein, es darf auf keinen 
Fall ein Schnellschuss werden. Bundeskanzlerin Merkel hat sich 
bislang geschickt verhalten, sich für eine diplomatische Lösung 
eingesetzt, eine schnelle und konsequente Umsetzung der Resolution 
gefordert. Für Deutschland kann das auf eine zivile Hilfestellung 
hinauslaufen. Das wäre auch ein Signal der Entschlossenheit.
  Diese Geradlinigkeit sollte die Bundesregierung den aufgeregten 
Militärs vorgeben: Erst das Mandat, dann die politische Entscheidung.
Die Geschwätzigkeit und Einflussnahme der Generalität ist dabei im 
Vorfeld eines heiklen Themas störend und überflüssig.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 11.08.2006 – 19:27

    Westfalenpost: Kaum mehr Klarheit Anti-Terrorkampf und Sicherheit

    Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Der Tag danach sollte eigentlich mehr Klarheit bringen. Hat er das? Zwar gab es weitere Angaben zu den Festgenommenen, denen die britischen Behörden konkrete Terrorpläne vorwerfen. Zwar gab es auch aus Pakistan den mit Stolz präsentierten Hinweis, dass man entscheidend zur Vereitelung von Anschlägen beigetragen habe. ...

  • 10.08.2006 – 20:02

    Westfalenpost: Alarmstufe Rot Terror von Fanatikern bedroht uns alle

    Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Der Katastrophenfall ist nicht eingetreten, niemand ist zu Schaden gekommen - und doch sitzt der Schock über die vereitelten Flugzeugattentate tief. Schlagartig wird uns wieder bewusst, wie hochgradig gefährdet wir alle sind. Großbritannien und die USA, enge Partner im Waffenkampf gegen den Terror, waren nicht zufällig im ...

  • 08.08.2006 – 19:35

    Westfalenpost: Naiver Glaube

    Hagen (ots) - Öl- und Benzinpreise auf Dauer-Hoch Von Stefan Pohl Nachhaltigster Treibsatz für die Entwicklung der Ölpreise ist die Angst vor Versorgungsengpässen. Aufgrund tatsächlicher oder drohender politischer Entwicklungen im Iran, in Nigeria oder jetzt im Nahen Osten sind die internationalen Märkte extrem nervös, das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zur Preisbildung ist weitgehend außer Kraft. Die Marke von 1,50 Euro etwa für den Liter Superbenzin ...