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Westfalenpost: Störenfriede Russlands Umgang mit den Kritikern

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Nach Perestroika und Glasnost hat sich der Machtanspruch des 
Landes mit kontinentaler Größe permanent gesteigert. Das Russland des
Präsidenten Putin will wieder wer sein, will mitreden im Zirkel der 
führenden Staaten. Und auf alles was den Einfluss mindert oder gar 
stört, reagiert der Kreml aggressiv. Im Verhalten gegenüber sich 
abnabelnden ehemaligen Sowjetrepubliken wird das deutlich. Ob die 
Ukraine, Moldawien oder zuletzt Georgien: Gnadenlose Härte ist an der
Tagesordnung.
 Das gilt auch für Störenfriede im eigenen Land. Wer die 
Herrschaftspraxis kritisiert wird unterdrückt, verfolgt und 
eingeschüchtert - bis hin zum Auftragsmord. Die Aufklärung des Mordes
an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird zeigen, 
wie viel Offenheit die im Kreml Herrschenden aushalten.
 Das wird auch für die energiewirtschaftlichen Zwänge zwischen 
Deutschland und Russland von Bedeutung sein. Denn es stellt sich die 
Frage, wie verlässlich ist Russland und wo steuert das große Land 
hin? Folgt nach der Phase der Demokratie eine Wandlung hin zum 
autoritären, nationalistischen Staat? Die mehr als mißtrauische 
Beäugung der Medien, die Menschenrechtsverletzungen und die 
knallharten Anti-Terror-Gesetze sprechen nicht dafür, dass 
unabhängige Töne gehört werden.
 Moskau ist als Partner um wirtschaftliche Stabilität bemüht: Dazu 
gehört eine politische Kultur, die die Verrohung der Gesellschaft 
nicht zu lässt. Intakte Beziehungen und gute Geschäfte zu Russland 
sind wünschenswert, Kritik an Mißständen eingeschlossen: Ein System 
aus Willkür und Gewalt ist nicht zu tolerieren.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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