Westfalenpost: Mehr Rüttgers
Hagen (ots)
Parteitag der folgenlosen Beschlüsse
Von Bodo Zapp In Dresden beginnt heute der Rüttgers-Parteitag. Diesen Eindruck erwecken die Vorab-Äußerungen zum Treffen von 1000 CDU-Delegierten und einer Kanzlerin. Dass von diesem Parteitag keine Beschlüsse ausgehen werden, die sich zwingend auf die praktische Regierungsarbeit auswirken, und dass die Bürger längst nicht so gebannt auf die Sachsen-Metropole schauen wie die Politiker, steht auf einem anderen Bedeutungsblatt. Angela Merkel, ein Jahr im Amt, startet in Dresden die Aktion Weichspülen. Der von der NRW-CDU initierten Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere - Teil der geforderten Rückbesinnung auf eine vermeintlich populäre Richtung - wird wohl nach schmerzfreier Diskussion zugestimmt. Im Gegenzug ist bei Anträgen auf Lockerung des Kündigungsschutzes mit wohlwollender Behandlung zu rechnen. Da der SPD-Partner in der Großen Koalition beides ablehnt, muss Sowohl-als-auch-Merkel nicht befürchten, die Parteibeschlüsse umsetzen zu müssen. Tiefgehende Analysen und Wunden leckende Aufarbeitung der Stimmen-Abmahnung bei der Bundestagswahl 2005 sind nicht zu erwarten. Wirklich wichtig sind für die Hauptredner und Lautsprecher die Wahlen für die Parteispitze. Prozente statt Programm, das steht auf ihrem Tagungsprogramm. Ein bisschen Richtungsstreit, ein wenig Ruf-Aufpäppelung nach gesunkenen Umfragewerten: Einen Ruck, wohin auch immer, erwartet niemand. Zwischen Dresden 2006 und dem Leipziger Reform-Parteitag 2003 liegen Welten. Nicht zur Debatte steht die Nummer 1 der Partei. Angela Merkel ist schlau genug, dies nicht als Kanzlerversicherung zu verstehen.
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