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Westfalenpost: Doch ein Flügelkampf Merkel froh, Rüttgers nicht, Partei uneins

Hagen (ots)

Von Bodo Zapp
Angela Merkel hat mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen und 
Kanzlerinnen-Bonus ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Nach der 
Vorsitzenden kommt in der Führungsriege der CDU lange nichts - das 
ist eine Überraschung des Dresdener Parteitages. Die andere: Trotz 
ihres Appells zur Geschlossenheit prallten Sozial- und 
Wirtschaftsflügel in der Diskussion fast ungebremst aufeinander.
 Das kann man positiv sehen, weil für die im Vorfeld deutlich 
gewordenen unterschiedlichen Auffassungen auch da gefochten wurde, wo
sonst der Mantel des Parteifriedens alles überdeckt. Die CDU lebt, 
die Partei kämpft. Auch mit sich.
 Negative Deutung der ungewohnt heftigen Diskussion zur 
Richtungssache: Das Wort der Chefin wird nicht als Gebot verstanden. 
Mehr Reformpolitik, wie vor drei Jahren in Leipzig beschlossen oder 
mehr soziale Wärme, wie vom NRW-Flügel gefordert - die 
Auseinandersetzung geht weiter.
 Dass Jürgen Rüttgers als Stellvertreter mit nur 57,7 Prozent der 
Stimmen kräftig abgestraft wurde, sagt nicht zwingend etwas über die 
Grundströmungen aus. Dem NRW-Ministerpräsidenten nahmen viele 
Delegierte vor allem die ständigen Robin-Rüttgers-Attacken auf die 
Koalition übel. Zudem nimmt man ihm die Rolle des Arbeiterführers 
nicht ab, anders als seinem aufrechten Mitstreiter Laumann.
 Christian Wulff, als vermeintlicher Kronprinz ins Rennen gegangen, 
gehört mit schlappen 66,7 Prozent ebenfalls zu den Enttäuschten. Er 
zeigte Flagge gegen Rüttgers, es endete mit Halbmast. Dass sowohl der
NRW-Antrag (Länger Arbeitslosengeld für Ältere) wie der 
Baden-Württemberger Kontrastantrag (Einschnitte beim 
Kündigungsschutz) vom Parteitag durchgewunken wurden, unterstreicht 
die gespaltene Grundhaltung.
 Nummer 2 der Partei? Nicht in Sicht! Roland Koch, der von den 
Männern mit 68,2 Prozent noch am besten abschnitt, kann sich gestärkt
fühlen. Die 78,5 Prozent für die letztlich blasse Annette Schavan 
sollte man wegen der Frauenquote nicht überbewerten.
 Über den Parteitag hinaus aussagekräftig ist die Spitzenposition von
Angela Merkel. Die Taktik, allen Gruppierungen freundlich 
zuzusprechen, hat sich für sie ausgezahlt. Wofür sie selbst steht, 
weiß man aber nicht wirklich. Der in Leipzig eingeschlagene 
Reformkurs ist ihr näher als eine Linkswende. Wobei gefragt werden 
muss, ob bei den Eingruppierungen der jeweiligen Befürworter nicht 
ein Stück Etikettenschwindel vorliegt. Dresden signalisiert einen 
schwankenden Kurs, auch bei der Frau am Ruder.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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