Westfalenpost: Gesundheit schmerzt Das Reform-Gezerre geht leidvoll weiter
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Die Politik treibt die Gesundheitskosten hoch. Weil die Bürger von dem Reform-Gewürge hohen Blutdruck bekommen. Kaum hat man sich schmerzvoll auf einen Reförmchen-Kompromiss geeinigt, da geht das Genörgel schon wieder los. Nicht von Unbeteiligten, die den Überblick schon lange verloren haben, sondern von denjenigen, die wie Wackel-Stoiber in den entscheidenden Runden dabei waren. Ob sie nun in tiefer Sorge um Gerechtigkeit für ihr Land von Blockade reden oder der Büchsenspann-Versuchung nicht widerstehen konnten, ist letztlich unerheblich: Mit den Warnschüssen von Stoiber, Koch und Oettinger wird der Gedanke an ein Scheitern der Reformansätze real. Hätten die Zahlenakrobaten aus Ulla Schmidts Ministerium falsch gerechnet, wäre dies ein Skandal. Dass die zweifelsfreien Rechnungen über die Finanzlasten für die Länder angeblich noch nicht vorliegen, ist schon einer. Grundsätzlich gilt: Kein Gesetz dieser Bedeutung kommt so aus dem Bundesrat, wie es hineingegangen ist. Vor einer Anpassung bis zur Unkenntlichkeit sollte die Notbremse gezogen werden. Merkel und Beck wollen keine Bremser sein, doch stehen sie im Führerhaus ziemlich allein. Schon heißt es, zur nächsten Wahl ginge alles zurück auf Start, Bürgerversicherung tritt gegen Kopfpauschale an. Wenn Spitzenpolitiker "im Vertrauen" von einer "Sch...reform" sprechen, die sie offiziell gutheißen, ist etwas faul im Staate. Fest steht: Das bestehende Gesundheitssystem können wir uns auf Dauer nicht leisten. Das sagen alle. Dass manche Demonstation für das Gemeinwohl auch ein Stück eigennützige Lobbyarbeit ist, will keiner zugeben.
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