Westfalenpost: Es dämmert Rürups Zahlen zur Gesundheitsreform
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren, was ihre bayerische Klientel als Zumutung empfinden und mit einem Wahlergebnis unter 50 Prozent ahnden könnte. Der Streit geht also weiter, und für die Koalition beginnt das neue Jahr, wie das alte aufgehört hat, mit Ärger um die Gesundheitsreform. Der Verdruss ist mittlerweile bei den Bürgern angekommen in Form erklecklicher Beitragserhöhungen mit denen sich die Kassen gegen die befürchteten Risiken zu wappnen suchen. Vielleicht hätte sich die Kanzlerin den Hinweis besser gespart, dass die Reform unabdingbar sei, weil sonst die Beiträge auf 16 Prozent steigen würden. Für viele Versicherte ist es schon so weit. Wer also braucht diese Gesundheitsreform? Am ehesten die Kanzlerin selbst. Für sie geht es um ein Prestigeprojekt. Für die Koalition gilt dies nicht. Auch wenn sie in Sachen Gesundheit nichts zustande brächten würden Union und SPD es in ihrer Zwangsgemeinschaft aushalten, vielleicht besser als bisher. Sie wären eines Zankapfels ledig. Nirgendwo sonst sind sie weiter auseinander als auf dem Feld der Gesundheitspolitik. Und mittlerweile dämmert es der Union, dass die SPD mit den vereinbarten Eckpunkten ihrer Bürgerversicherung näher gekommen ist als sie selbst ihrem Prämienmodell. Darum und nicht um Rürups Zahlen geht der Streit.
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