Westfalenpost: Die Debatte geht weiter Aber Gesundheitsreform steht
Hagen (ots)
Von Lorenz Redicker
Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter Provinzfürsten gequält werden, mit oft unqualifizierten Prognosen - vulgo: Gejammere - über den ach so sicheren Niedergang dieses oder jenes Berufsstandes und besonders der Privatkassen und mit Studien und Zahlen, die so unzulänglich sind wie die Politiker, die sie in Auftrag gegeben haben. Nur leider ist das alles nicht zu erwarten. Und zwar, obwohl Ulla Schmidt mit ihrem Jubel über diesen "wichtigen Durchbruch" Recht haben könnte. Denn die Chancen stehen gut, dass die Gesundheitsreform zum 1. April Gesetz wird. Auch wenn die Länder, die ja am meisten auszusetzen hatten, gar nicht am Verhandlungstisch saßen. Zu hoch ist der Einigungsdruck. Vielleicht nur noch Friedrich Merz könnte, als oberster Bedenkenträger des Rechtsausschusses und ausgestattet mit verfassungsrechtslichen Einwänden, die Reform stoppen. Aber auch wenn das "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" am 1. April in Kraft tritt - die Debatte um die Gesundheitsreform wird weitergehen. Weil sie wesentliche, von den Koalitionspartnern selbstgesetzte Ziele verfehlt: Die Beiträge, mithin die Lohnnebenkosten, werden nicht sinken, sondern auf ein nie dagewesenes Niveau steigen, mehr Wettbewerb wird es schon deshalb nicht geben, weil das System viel zu komplex ist und viele Versicherte schlicht überfordert, und in der Folge dürften die vielbeschworenen Effizienzreserven ein weiteres Mal nicht gehoben werden. Und mehr Solidarität im Gesundheitswesen wird es allenfalls durch die (ein Lichtblick!) Versicherungspflicht geben, nicht aber durch die Schwächung der Privatkassen bei Aufrechterhaltung des bestehenden Zwei-Klassen-Systems. Vermurkst, soviel ist auch klar, wurde die Reform nicht erst gestern.
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