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Westfalenpost: In Bedrängnis Steinmeier und der Fall Kurnaz

Hagen (ots)

Von Jörg Fleischer
Die Kanzlerin spricht ihrem Außenminister demonstrativ ihr 
Vertrauen aus. Das ist ein deutliches Warnsignal. Der Fall Kurnaz 
bringt Steinmeier in große Bedrängnis. Er wusste offenbar genau von 
dem Schicksal des Deutsch-Türken. Nun wiegen die Vorwürfe schwer.
 Bereits im Herbst 2002 sollen die USA der Bundesregierung die 
Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo angeboten haben. Er galt selbst
aus Sicht der US-Behörden als unschuldig. Doch Rot-Grün soll die 
Rückkehr des Inhaftierten zu seinen Angehörigen nach Bremen über 
Jahre verhindert und so seine Qualen unerträglich verlängert haben. 
Wenn das alles so stimmt, dann muss Frank-Walter Steinmeier 
zurücktreten. Damit träfe es einen der besten Minister der großen 
Koalition. Bevor er sich aber nicht umfassend geäußert hat, sollte 
niemand vorschnell urteilen.
 Vor allem aber gilt es, die Verhältnismäßigkeiten zu wahren. Der 
eigentliche Skandal ist, dass Amerika in Guantanamo die Menschenwürde
mit Füßen tritt.

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