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Westfalenpost: Endlich durch!

Hagen (ots)

Bundesrat billigt Gesundheitsreform
Von Winfried Dolderer
Eine Reform, die die Bürger nicht entlastet, sondern ihnen weiter 
steigende Kosten aufbürdet. Eine Reform, die nicht weniger Bürokratie
und Zentralismus mit sich bringt, sondern mehr. Eine Reform, bei der 
kaum einer noch wirklich durchblickt, ganz gewiss nicht die Mehrheit 
jener, die sie im Parlament beschlossen haben. Was ist erfreulich an 
der Nachricht, dass jetzt auch die Länder, der Bundesrat also, der 
Gesundheitsreform ihren Segen gegeben haben? Dass das Thema durch 
ist. Mehr nicht.
 Sie wird also, wenn nicht der Bundespräsident noch Einwände erhebt, 
wie geplant am 1. April im Gesetzblatt stehen. Ob sie dann auch so 
kommt, ist weniger sicher. Kernstücke des Projekts werden ja nicht 
gleich, sondern erst in fernerer Zukunft wirksam. Der Basistarif, den
die Privatkassen anbieten müssen, im nächsten, der Gesundheitsfonds, 
der das Geld der gesetzlichen sammelt und verteilt, im übernächsten 
Jahr.
 Man hat ihn extra auf 2009 verschoben, weil 2008 einige wichtige 
Ministerpräsidenten der Union Landtagswahlen haben, und die Erfinder 
des Fonds offenbar zweifeln, dass ihr Produkt zum Wahlkampfknüller 
taugt. Nach dieser Logik wäre freilich damit zu rechnen, dass der 
Fonds auf Sankt Nimmerlein vertagt wird. Es gäbe einen zwingenden 
Grund. Bekanntlich wird 2009 der Bundestag gewählt.
 Dies war die Reform, mit der das schwarz-rote Bündnis den Nachweis 
seiner Unverzichtbarkeit hätte liefern wollen. Statt dessen wurde sie
zum Musterbeispiel für die begrenzte Handlungsfähigkeit einer großen 
Koalition. Wenn die Zielvorstellungen unvereinbar sind, einigt man 
sich auf Murks.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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