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Westfalenpost: Betreute Eltern Streit um die Krippenplatzfinanzierung

Hagen (ots)

Von Rudolf Limpinsel
Natürlich bracht das Land mehr Betreuungsplätze - allerdings ist 
der Zusammenhang gar nicht so gesichert, wie es in der öffentlichen 
Diskussion den Anschein hat. Mehr Plätze bedeuten nicht automatisch 
mehr Nachwuchs. Die größte Dichte an Krippenplätzen haben die Länder 
mit den niedrigsten Geburtenraten: Sachsen-Anhalt und Brandenburg. 
Und auch in Frankreich, das gern als Elternparadies zitiert wird, ist
die Erwerbsbeteiligung der Frau-en nicht höher als bei uns.
 Misstrauen ist immer angebracht, wenn die Politik glaubt, die 
Belange der Eltern besser und mit dem Geld der Eltern regeln zu 
können. Die meisten Finanzierungskonzepte zielen derzeit darauf ab.
 1. Der Vorschlag, anstelle einer Erhöhung des Kindergeldes die 
Mittel zum Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden, hat eine 
gewisse Dreistigkeit. Warum? Kindergeld ist keine soziale Gabe. Es 
ist das Pendant zum Kinderfreibetrag. Der Staat darf keine Steuern 
auf jenen Teil des Einkommens erheben, der zur Sicherung des 
Lebensunterhaltes notwendig ist. Punkt. Kürzt man de facto das 
Kindergeld, dann kürzt man bei jenen, die wenig verdienen, die 
anderen profitieren von Freibeträgen. Abgesehen davon: Mit gleichem 
Recht könnte man die Freistellung des Existenzminimums bei Älteren 
kappen, um Altenheimplätze zu subventionieren. Da kommt auch niemand 
drauf; hoffentlich.
 2. Eltern älterer Kinder werden doppelt bestraft. In der 
Kindergartenzeit ihres Nachwuchses hat das Land ihnen Beiträge bis 
zur Höhe des kompletten Kindergeldes abgeknöpft. Und nun sollen sie 
doppelt zahlen?
 3. Mit Hingabe wird auf das Ehegattensplitting als vermeintlich 
überholte Bevorzugung geschielt. Warum eigentlich? Im Kern ist die 
hälftige Zurechnung und Besteuerung der Arbeitserträge eine 
emanzipatorische Regelung. Darüberhinaus: Mit welchem Recht wollte 
man einem Familiensplitting das Wort reden und damit auch all jene 
benachteiligen, deren Kinder den elterlichen Lohnsteuerkarten 
entwachsen sind, deren Unterhalt in der Vergangenheit aber mühsam 
aufgebracht worden ist?
 Schließlich aber schwingt in der ganzen Diskussion um 
"professsionelle Kinderbetreuung" ein Unterton mit, dass nur, wer 
gegen Geld sein Kind betreuen lässt, verantworlich handelt. Das aber 
ist ein schöner Schmarrn, weil es genau das verkennt, um was es geht:
Um die Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung der Kinder - und 
nicht um die Verordnung eines neuen Weltbildes; das hieße, das Kind 
mit dem Bade auszuschütten.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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