Westfalenpost: Ein steiniger Weg
Hagen (ots)
Berliner Erklärung wurde verabschiedet Von Jörg Bartmann Die Berliner Erklärung steht, sie ist für politische Verhältnisse einfach und knapp verfasst - mit absichtsvoller Mehrdeutigkeit. Auf dem langen Marsch durch die Institutionen und den nationalen Wunschvorstellungen ist Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin einen Schritt voran gekommen, hin zur Regierungskonferenz, die den Weg aus der Verfassungskrise ebnen soll. Die Jubiläumsveranstaltung war in ihrem Ergebnis allerdings nicht so strahlend wie das Wetter. Zu viele Stolpersteine liegen noch vor den handelnden Personen. Die aufpassen müssen, dass die EU nicht an der Krümmung einer Banane, Handelsklasse 1, gemessen wird. Die EU der Brüsseler Bürokraten mit Normen und Vorschriften, Richtlinien-Unwesen und kleinkrämerischen Streitigkeiten ist zu stark in den Vordergrund gerückt, hat sich in den Köpfen der Bevölkerung als seelenloses Gebilde eingemauert. Brüssel steht allzu oft für Parteitaktik, Lobbyisten und Worthülsen. Wir brauchen aber mehr Europa, nicht mehr EU. Die Menschen wollen mitgenommen werden auf den Weg in die Zukunft. Natürlich ist es richtig zum 50. Jahrestag der römischen Verträge rückblickend die Vorzüge darzustellen. Das ist auch gelungen. Die Europäische Union ist ein starker Partner für Frieden und Sicherheit. Der offene Wirtschaftsraum mit der gemeinsamen Währung machte es erst möglich, dass die deutsche Volkswirtschaft sich mit dem Titel Exportweltmeister schmücken konnte. Gleichwohl benötigt Europa einen Moment des Innehaltens, um die nötige Balance zurückzugewinnen. Es fehlt das Wir-Gefühl auf europäischer Ebene, das Verständnis für folgenschwere Neuaufnahmen, weil die Ängste der Bürger zu wenig berücksichtigt werden. Der Moloch der Bürokratie überdeckt dabei demokratische Grundwerte, die sich nach innen zu wenig zeigen. Da muss politisch strikt gegengesteuert werden, sonst bleibt Brüssel im Wertebild nur der verhasste Apparat. Deshalb benötigt Europa auch verfassungsrechtliche Grundlagen, um bei den Themen Energie, Umwelt und Klimaschutz mit einer Stimme sprechen zu können. Mit der Erklärung von Berlin ist man ein Stückchen voran gekommen, sind im Poker um den gemeinsamen Weg Eckpfeiler eingezogen: Es bleibt aber mühsam und steinig...
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