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Westfalenpost: Klarer Verstoß Bundespräsident unter Druck gesetzt

Hagen (ots)

Von Bodo Zapp
Ein früherer RAF-Terrorist, der keine Reue zeigt, der nichts zur 
Aufklärung der Morde beiträgt und jüngst ein revolutionäres Grußwort 
zur Rosa-Luxemburg-Konferenz schrieb, sollte nicht begnadigt werden. 
Von dieser hier mehrfach geäußerten Meinung ist kein Abstrich zu 
machen. Nicht akzeptabel ist jedoch, Horst Köhler mit der 
Verweigerung einer zweiten Amtszeit zu drohen, wenn er dem 
Gnadengesuch von Klar entspricht.
 Die Kanzlerin tut gut daran, der ungehörigen Druckausübung speziell 
von der CSU eine Abfuhr zu erteilen. In Anlehnung an einen früheren 
Münchener Ausbruch möchte man sagen: Was erlauben Söder?! Es gibt 
keinen Präsidenten von Stoibers Gnaden, Köhler ist frei in seiner 
Entscheidung und lässt sich nicht vereinnahmen. Dabei macht er es 
sich nicht leicht, wie auch das Treffen mit Christian Klar zeigt, 
über dessen Notwendigkeit man streiten kann.
 Ob ein Gnadenerlass durch das Staatsoberhaupt überhaupt zu unserem 
demokratischen Rechtsstaat passt, ist eine andere Frage.

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Telefon: 02331/9174160

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