All Stories
Follow
Subscribe to Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Zentralrat der Juden wirft Polizei Parteinahme vor

Essen (ots)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den
Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen 
Militäreinsatz hart kritisiert. "Offensichtlich steht das Recht auf 
Demonstrationsfreiht nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen 
jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in 
Deutschland", sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan 
Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in 
der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus mit Steinen attackiert, in 
dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im 
Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal "Youtube" 
belegen, dass Polizisten die Fahne abhängten, worauf die 
Demo-Teilnehmer mit Rufen wie "Gott ist groß" ihre Befriedigung über 
die Polizei-Aktion zum Ausdruck bringen.
 Kramer hält sowohl den Vorgang selbst als auch das von ihm 
ausgehende Signal für fatal und skandalös. Er habe zwar Verständnis 
für die Strategie der Deeskalierung. "Doch das kann nicht soweit 
gehen, Steinewerfer zu schützen, hingegen friedliche 
Gegendemonstranten zu nötigen, die israelische Fahne abzunehmen." 
Aufgabe der Duisburger Polizei wäre es seiner Ansicht nach gewesen, 
das Haus zu schützen. "Es kann nicht sein, dass die Polizei vor der 
Gewaltandrohung kapituliert."
 Kramer sieht auch auf Basis anderer Vorkommnisse in den letzten 
Wochen eine gefährlich Tendenz: Beispielsweise hätten Demonstranten 
in Frankfurt "Vergast die Juden" skandiert, ohne dass die daneben 
stehende Polizei einschritt. Kramer: "Wenn man die Vorfälle im 
Zusammenhang sieht, drängt sich der Eindruck der Parteinahme auf."
 Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte
auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte dem Besitzer der 
Wohnung den Vorwurf, er habe "nur provozieren" wollen. "Bevor mir 
eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in 
solchen Fällen handeln." Wer die muslimischen Mitbürger kenne, 
wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. "Da müssen 
Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der 
richtige Weg gewählt."
 Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die 
Tür der betreffenden Wohnung eintraten, "da die Besitzer nicht 
anzutreffen waren", so van de Maat. Abschließend wurde die Fahne 
entfernt. Für den Sprecher ein Gebot der "Verhältnismäßigkeit". Für 
Stephan Kramer vom Zentralrat jedoch ein Akt empörender 
Einseitigkeit.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

Original content of: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
  • 09.01.2009 – 17:11

    NRZ: KV Nordrhein sieht die Existenz jeder fünfte Arztpraxis durch die Honorarreform bedroht.

    Essen (ots) - Jede fünfte Arztpraxis an Rhein und Ruhr steht in diesem Jahr vor der Pleite. Davor warnte gestern Leonhard Hansen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, im Gespräch mit der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. Verantwortlich dafür sei die Anfang des Jahres in Kraft getretene Honorarreform für die niedergelassenen ...

  • 07.01.2009 – 19:45

    NRZ: Die SPD prüft Krediterleichterungen für Unternehmen

    Essen (ots) - S P E R R F R I S T: Donnerstag: 06.00 Uhr Essen. Die SPD prüft Krediterleichterungen für Unternehmen. Das wichtigste für große und kleine Unternehmen sei, "dass sie in der Finanzmarktkrise nicht in die Kreditklemme kommen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstag). Wenn es am ...

  • 01.01.2009 – 17:05

    NRZ: GdP-Chef Freiberg für Senkung der Promillegrenze

    Essen (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, begrüßt den Vorschlag der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing, die Promillegrenze für Autofahrer zu senken. Bätzings Forderung, eine 0,3-Promille-Grenze einzuführen sei "diskutabel", sagte Freiberg der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. "Der Grundgedanke ist richtig. Allerdings muss man auch dafür ...