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NRZ: Überhangmandate: Unappetitliches Zögern

Essen (ots)

Das Zögern vor allem der Union, die aus Karlsruhe
angemahnte Reform zügig zu bewerkstelligen, ist unappetitlich. 
Während Milliarden-Kredite für marode Banken von zwölf bis mittags 
durchgepeitscht werden, verschanzt man sich hier seit Monaten hinter 
dem Wir-brauchen-Bedenkzeit-Argument. Unsinn. Es geht darum, sich 
bietende Vorteile gegenüber der am Boden liegenden SPD auch 
gegebenenfalls zu nutzen, indem man das negative Stimmengewicht vor 
dem Wahlgang gezielt in die Waagschale legt. Die Union weiß, wie das 
geht. Das wäre schäbig. Kleinmütig ist es dagegen, wenn die SPD erst 
öffentlich damit kokettiert, aus der Front der 
Wahlrechtsreformverhinderer auszubrechen und dann gestern schnell den
Rückzieher macht.

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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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Telefon: 0201/8042607

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