30.06.2009 – 17:33

NRZ: Lissabon-Vertrag: "Mischt euch ein"!

Essen (ots)

"Mischt euch ein" - das ist die Botschaft. Sie
sollen Macht und Kompetenzen nicht unreflektiert nach Europa 
abtreten. Von Ausnahmen abgesehen, dürfen sich fast alle im Hohen 
Haus angesprochen fühlen. . . Wichtiger als dieser Weckruf-Aspekt 
ist, dass die Richter eine rote Linie ziehen. Sie definieren, wo die 
Brüsseler den Vertrag nicht extensiv auf Kosten der Nationalstaaten 
auslegen dürfen. Sie machen klar, dass das EU-Parlament keine 
"Leitent-scheidungen" trifft; es ist dazu nicht berufen. Das ist 
nicht schmeichelhaft, aber die Wahrheit. Im Urteil ist von einem 
strukturellen "Demoratiedefizit" die Rede. Darum die rote Linie um 
den Nationalstaat, darum die Verpflichtung an den Bundestag, nichts 
durchzuwinken und jede Kompetenz klar abzugrenzen. Mehr Europa gibt 
es nur mit einem Mehr an Demokratie.

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