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NRZ: Kommentar Koalitionsverhandlungen

Essen (ots)

Bislang haben Union und FDP ihr Anliegen nicht
gefunden. Innovativ wäre das Stufen-Modell im Steuerrecht, für das 
die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt einer Strukturreform 
könnte sich die FDP sogar feiern lassen und vergessen machen, dass 
sie ursprünglich mehr wollte: Eine große Entlastung. Die Beschlüsse 
der letzten Tage entfalten aber zunächst einmal eine Signalwirkung, 
die Liberale eher in Verlegenheit bringt. Erstens gibt es keine 
großen Spielräume für Steuersenkungen. "Weiter so" lautet, zweitens, 
ebenfalls die Devise in der Sozialpolitik. Beides spielt der Union in
die Hände. Beides bringt die FDP in Erklärungszwänge. Nur sie trat 
an, um die Politik zu verändern.

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