27.10.2009 – 18:40

NRZ: Kommentar zur Rede des Bundestagspräsidenten

Essen (ots)

Überzeugend war Lammert, als er an den wachsenden
Anteil der Nichtwähler und auch daran erinnerte, wie das Parlament 
bisweilen in Routine erstarrt: Mit Reden, die dann ungehalten zu 
Protokoll gegeben werden; mit Lösungen, die ohne Debatte durchs Hohe 
Haus gepeitscht werden; und mit Gesetzen, die mithin die Handschrift 
von Beratern und Lobbyisten tragen. Für die Nicht-Wähler gibt es 
viele Erklärungen. Eine mag sein, dass das Parlament im Verhältnis 
zur Regierung oft so mächtig machtlos aussieht, zum Beispiel in der 
Europapolitik. Der 17. Bundestag kann das ändern.

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