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NRZ: NRW-Opposition übt scharfe Kritik an regionalen Neujahrsempfängen von Jürgen Rüttgers
Essen (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird wegen seiner regionalen Neujahrsempfänge scharf von der Opposition kritisiert. SPD, Grüne und Linke werfen dem CDU-Landeschef vor, auf unredliche Weise Wahlkampf zu machen. Für Januar und Februar hat Rüttgers ehrenamtlich Engagierte auf insgesamt acht Neujahrsempfänge eingeladen. Aus dem Anschreiben geht allerdings nicht hervor, in welcher Funktion er einlädt. Organisiert und finanziert werden die Veranstaltungen aber von der Landes-CDU. "Rüttgers verschweigt, dass er als CDU-Landesvorsitzender auf Stimmenfang geht", sagte Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. Der Ministerpräsident missbrauche so das Ehrenamt und das ehrenamtliche Engagement, so Groschek weiter. Daniela Schneckenburger, Chefin der Landesgrünen sagte der NRZ "diese Neujahrstour hat ein Geschmäckle". Rüttgers wäre gut beraten, wenn er sein Amt als Ministerpräsident von seiner Rolle als Wahlkämpfer klar trennen würde. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der NRW-Linken wirft Rüttgers vor, den "Kontakt zu Ehrenamtlern zur parteipolitischen Instrumentalisierung und somit zum Wahlkampf" zu nutzen. Laut CDU ist es das erste Mal, dass so viele Empfänge ausgerichtet werden.
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