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NRZ: Kommentar zu Streit um Guantanamo-Häftlingen

Essen (ots)

Jenen Guantanamo-Häftlingen, die seit Jahren zu
Unrecht ihrer Freiheit beraubt werden, bleibt wirklich nichts 
erspart. Bereits vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf 
als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal, vor dem 9. 
Mai, profilieren sich nordrhein-westfälische Landespolitiker auf dem 
Rücken von Menschen, die nach Angaben der amerikanischen Regierung 
unschuldig sind. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Dass nun auch 
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischkompatibel in das Horn 
der Nein-Sager stößt, war zu erwarten. Der CDU-Politiker macht sich 
seinen Noch-Koalitionspartner Andreas Pinkwart von der FDP zu Nutze, 
der zur Aufnahme bereit wäre. Botschaft für den Wähler: Wer CDU 
wählt, kriegt NRW als Guantanamo-freie Zone. Wer die Liberalen mit 
seinem Kreuz bedenkt, holt sich zwielichtige Terror-Verdächtige ins 
Land. Ein Spiel mit Stimmungen, aus denen Stimmen werden sollen. 
Abstoßend.

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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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