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NRZ: NRW setzt Aigner bei Restaurant-"Hygiene-Ampel" unter Druck
Essen (ots)
Essen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens setzt die Bundesregierung unter Druck. NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte an, die so genannte "Restaurant-Ampel" notfalls mit einer Bundesratsinitiative an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vorbeizuschleusen. "Wenn Frau Aigner eine Verzögerungstaktik fährt oder den Beschluss der Länderminister in Frage stellt, werden wir das Transparenz-System für Lebensmittelkontrollen über den Bundesrat durchsetzen", kündigte Remmel im Gespräch mit der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Montagausgabe) an. Die Mehrheit in der Länderkammer sei sicher, sagte Remmel dem Blatt. Dann müsste sich der Bundestag ohne eine Initiative der Bundesregierung mit einer Gesetzesvorlage der Länder befassen.
Hintergrund ist der Beschluss der Bundesländer vom 19. Mai, Gaststättenbesucher künftig mit einer Hygiene-Ampel über die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen zu informieren. Verbraucherministerin Aigner soll eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten. Mit Ausnahme Bayerns haben alle Bundesländer der Ampel zugestimmt. "Ich kann Frau Aigner nur vor falsch verstandener Partei-Loyalität warnen", sagte Remmel. "Außerdem sollte sie sich endlich auf die Seite der Verbraucher stellen und nicht als Fürsprecherin der Hotel- und Gaststätten-Verbände auftreten."
Der Grünen-Politiker erklärte, die rot-grünen Bundesländer würden einen "Schmuddel-Freibrief" für Gaststätten nicht hinnehmen. "Frau Aigner hat die Pflicht, die Verbraucher vor Schmuddel-Betrieben zu schützen - und nicht umgekehrt." Nach Ansicht der Düsseldorfer Landesregierung wird der Zeitplan knapp. Lege das Bundesministerium bis zur Sommerpause keinen Gesetzestext vor, könnte sich die Einführung der Ampel deutlich verzögern.
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