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NRZ: Die braune Gefahr bekämpfen - Kommentar von Rüdiger Oppers
Essen (ots)
Ganz Deutschland schämt sich wegen des braunen Terrors und auch wegen des kläglichen Versagens der Sicherheitsbehörden. Entsetzen, Trauer und Scham reichen aber nicht aus, um der rechten Gewalt Herr zu werden. Der Staat muss sich wehren. Jetzt helfen keine Lichterketten, sondern ein schärferes Vorgehen gegen Rechts. Dazu gehört auch ein Verbot der NPD. Hinter der Fassade des scheinbar legalen Rechtsextremismus existiert eine militante Subkultur, die vor allem im Osten unseres Landes schon lange Angst und Schrecken verbreitet. In diesem Sumpf konnte auch eine Mörderbande prächtig gedeihen, die viele Leben ausgelöscht hat, nur weil sie "Ausländer" waren. Bezeichnend ist, wie leichtfertig von "Döner-Morden" geredet und geschrieben wurde. Nein, die Opfer waren Menschen. Sie wurden ermordet, weil sie nicht in das verquere Weltbild der Neonazis passten.
So sehr sich die NPD auch als Wolf im Schafspelz geriert, in ihrem Umfeld haben sich Gruppen etabliert, die bereit sind, die Demokratie mit brutaler Gewalt zu bekämpfen. Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass diese staatsfeindliche Partei sich vor allem aus Steuergeldern finanziert. So wird unsere Rechtsordnung von ihren ärgsten Feinden missbraucht und ausgebeutet. Selbstverständlich soll die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern mit Argumenten geführt werden. Wer aber zum Mittel der Gewalt greift, hat den Schutz des Staates verwirkt und ihn sich zum entschiedenen Gegner gemacht.
Für das Ansehen einer selbstbewussten Demokratie ist es fatal, wenn einige Politiker den Eindruck erwecken, die NPD sei gewissermaßen "unverbietbar". Peinlich, dass die verdeckte Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz die größte Hürde für deren Verbot darstellt. Mehr denn je ist der Sinn dieser Bespitzelung infrage gestellt. Wie "effektiv" der Verfassungsschutz arbeitet, hat der vorliegende Fall eindrucksvoll bewiesen: Die Nazis mordeten unter den Augen der Staatsschützer. Verstörend ist, dass die Sicherheitsbehörden auf die Mordtaten weniger betroffen reagieren als Bürger und Politiker.
In Zukunft müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die braune Gefahr entschlossen zu bekämpfen, auch schärfere Gesetze dürfen nicht ausgeschlossen werden. Es steht nicht weniger als das Ansehen unseres Landes auf dem Spiel.
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