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NRZ: Schutzpflicht des Staates - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die Todesraten auf den Straßen bis gegen null zu senken. So sind viele Aktivitäten und manche Aktionismen zu erklären. Heute ist der NRW-Innenminister auf der Pirsch. Jäger lässt überall im Land die Raser jagen. Und noch in diesem Monat beginnt der Bundesverkehrsminister, die große Sünderkartei in Flensburg umzubauen. Er koppelt dies mit der Ankündigung, die Geldbußen für Verkehrsdelikte zu erhöhen. Weil viele Details unklar sind, lässt sich Ramsauers geplanter Punkte-Kahlschlag samt Folgen heute nur schwer bewerten. Wer oft im Ausland unterwegs ist, weiß aber: Die höheren Bußen sind überfällig. Deutschland ist, was das betrifft, das Discount-Paradies in der EU. Nein. Hier geht es nicht um Abzocke. Hier geht es um den Erhalt von Menschenleben, zunehmend um den Erhalt des Lebens der Schwächeren: von Kindern, von älteren Leuten. Die Verfassung weist dem Staat eine Schutzpflicht zu. Er muss sie vor Kriminalität behüten, aber eben auch vor notorischen Verkehrsrowdys. An diesem Maßstab wird auch Ramsauers Punkte-Reform zu messen sein.
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