All Stories
Follow
Subscribe to Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Schutzpflicht des Staates - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die Todesraten auf den Straßen bis gegen null zu senken. So sind viele Aktivitäten und manche Aktionismen zu erklären. Heute ist der NRW-Innenminister auf der Pirsch. Jäger lässt überall im Land die Raser jagen. Und noch in diesem Monat beginnt der Bundesverkehrsminister, die große Sünderkartei in Flensburg umzubauen. Er koppelt dies mit der Ankündigung, die Geldbußen für Verkehrsdelikte zu erhöhen. Weil viele Details unklar sind, lässt sich Ramsauers geplanter Punkte-Kahlschlag samt Folgen heute nur schwer bewerten. Wer oft im Ausland unterwegs ist, weiß aber: Die höheren Bußen sind überfällig. Deutschland ist, was das betrifft, das Discount-Paradies in der EU. Nein. Hier geht es nicht um Abzocke. Hier geht es um den Erhalt von Menschenleben, zunehmend um den Erhalt des Lebens der Schwächeren: von Kindern, von älteren Leuten. Die Verfassung weist dem Staat eine Schutzpflicht zu. Er muss sie vor Kriminalität behüten, aber eben auch vor notorischen Verkehrsrowdys. An diesem Maßstab wird auch Ramsauers Punkte-Reform zu messen sein.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

Original content of: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
  • 09.02.2012 – 19:12

    NRZ: Weiter mit Plan A - Kommentar von Knut Pries

    Essen (ots) - Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Untergangsszenario leuchtet dem genervten Beobachter eher ein: Es entspricht der Erfahrung - seit Beginn der Krise versuchen die politischen Entscheider den moribunden Patienten mit frommen Worten gesund zu beten: Wer sagt, dass ...

  • 08.02.2012 – 18:18

    NRZ: Kommentar zu Rekord-Exporten von PETER HAHNE

    Essen (ots) - Deutschlands Unternehmen haben früher als andere auf China gesetzt und ernten heute die Früchte ihrer Weitsicht. Sie machen glänzende Geschäfte, für die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer ist das Reich der Mitte inzwischen der größte Absatzmarkt. Nimmt man die Importe hinzu, ist China unser wichtigster Handelspartner. Die wirtschaftlichen Erfolge deutscher Unternehmen werden allerdings allzu oft ...

  • 08.02.2012 – 17:08

    NRZ: Kommentar zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie von MIGUEL SANCHES

    Essen (ots) - Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot, die Parteien, Bund und Länder. Da verbietet sich Streit um Akten. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation geboten, mehr noch: eine moralische Pflicht.Die ...