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NRZ: Trügerische Ruhe - Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots)
Wer glaubt, dass die seit Frühjahr 2010 grassierende Schuldenkrise im Euro-Währungsraum endlich abebbt, irrt sich. Zwar können sich Sorgenstaaten wie Italien und Spanien wieder günstiger Geld an den Finanzmärkten bei Banken oder Versicherern borgen. Aber das verdanken sie vor allem der Europäischen Zentralbank, die der geschwächten Bankenbranche jüngst massiv, günstig und ungewöhnlich langfristig Geld geliehen hat.
Die Politiker müssen den Beweis erst noch liefern, dass sie die richtigen Lehren aus der Krise gezogen haben. Dafür gibt es zumindest Anzeichen. Kanzlerin Merkel sucht mit den europäischen Staats- und Regierungschefs nach Wegen, welche Wirtschaftsreformen Europa wieder fit für den weltweiten Wettbewerb machen können.
Bisher haben die Politiker auf EU-Ebene lediglich eine Menge Papier produziert - dazu gehören diverse Abkommen und Absichtserklärungen wie "Fiskalpakt" und "Euro-Plus-Pakt". Auf dem Gipfeltreffen sind wieder einige Seiten relativ vage formulierter wirtschaftspolitischer Vorhaben dazugekommen.
Nun müssen Merkel und ihre EU-Kollegen diese Vorhaben den Bürgern erklären und die Pläne umsetzen. Es wird Jahre dauern, bis sich Europa von der jüngsten Krise erholt hat.
Um diese Erholung zu beflügeln, werden die Europäer wohl den Nottopf für klamme Staaten vergrößern, auch wenn sich Deutschland bisher dagegen wehrt. Merkel weiß, dass dieses Thema innenpolitisch Ängste schürt. Denn wird der Nottopf aufgestockt, muss der größte EU-Staat Deutschland seine Bürgschaften erhöhen.
Deutschland schickt jedoch keinen Cent in hilfsbedürftige Euro-Staaten. Es bürgt lediglich für die Notkredite. Und kassierte allein von Griechenland dafür bisher fast 400 Millionen Euro Zinsen - kein schlechtes Geschäft. Panik ist also nicht angebracht, auch wenn die Bürger die Diskussionen um den Euro-Rettungsfonds kritisch verfolgen sollten.
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